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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe, Lieferungen und Montageleis­tungen der SMS-AUTOGLAS, Inh. Guido Pompetzki, Trift 42, 47809 Krefeld.
Geändert 01.01.2018


1. Geltungsbereich
1.1
Verkäufe, Lieferungen und Montageleistungen von SMS-Autoglas erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen  für Lieferungen und Montageleistungen („Leistungsbedingungen“), die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichen­der und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn SMS-Autoglas diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2
Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelun­gen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.

2. Vertragsabschluss
2.1
Die Angebote von SMS-Autoglas sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von SMS-Autoglas oder die Erbringung der Leistung durch SMS-Autoglas zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestäti­gung und nach diesen Leistungsbedingungen.

3. Leistungsfristen und -Termine
3.1
Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von SMS-Autoglas schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde SMS-Autoglas alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt, bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsge­mäß gezahlt sowie erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Ver­einbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
3.2 
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von SMS-Autoglas liegende und von SMS-Autoglas nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden SMS-Autoglas für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung;  vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie län­ger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.3 
Sofern SMS-Autoglas für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewie­sen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im La­ger hat, ist SMS-Autoglas zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit SMS-Autoglas von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn SMS-Autoglas die Nichtbeliefe­rung nicht zu vertreten hat. SMS-Autoglas hat insoweit Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. In diesem Fall wird SMS-Autoglas den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und vom Kunden gegebe­nenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
3.4
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflich­ten, so ist SMS-Autoglas unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Lieferge­genstand und/oder den Gegenstand, an dem die Montageleistung erbracht wur­den oder erbracht werden sollen, auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern.

4. Gefahrübergang
4.1
Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportun­ternehmen oder den Kunden selbst auf den Kunden über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr an dem Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefer­gegenstandes auf den Kunden über.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Pfandrecht
5.1 
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so be­stimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und bei der Firma (SMS-Autoglas)einzusehenden Preisliste von SMS-Autoglas inklusive Verpackungs- Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehr­wertsteuer.
5.2 
Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sofern der Kunde Unter­nehmer ist, gerät er spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstel­lung leistet. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn SMS-Autoglas über den Betrag verfügen kann.
5.3 
Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für SMS-Autoglas kosten- und spesenfrei erfüllungsfalber hereingenommen.
5.4
SMS-Autoglas steht wegen der Forderung aus diesem Vertrag für Ihre Leistungen ein ver­tragliches Pfandrecht an den aufgrund dieses Vertrages in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das Pfandrecht besteht auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen, soweit sie mit dem Gegenstand, und dem die Leistung erbracht wird, in Zusammenhang stehen.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6.1 
Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch un­bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6.2
Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen, sofern der Kunde eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

7. Eigentumsvorbehalt bei Lieferung
7.1 
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forde­rungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die SMS-Autoglas gegen den Kunden zustehen,
das Eigentum von SMS-Autoglas.
7.2 
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von SMS-Autoglas gefährdende Verfügung zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an SMS-Autoglas ab; SMS-Autoglas nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit an­deren Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen SMS-Autoglas und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Si­cherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an SMS-Autoglas abgetretenen Forderungen treuhänderisch für SMS-Autoglas im eigenen Namen einzuziehen. SMS-Autoglas kann diese Ermächtigung sowie die Berechti­gung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Ver­pflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber SMS-Autoglas in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist SMS-Autoglas berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
7.3 
Der Kunde wird SMS-AUTOGLAS jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbe­haltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an (SMS-AUTOGLAS) abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen SMS-Autoglas anzuzeigen. Kommt der Kunde seiner Anzeigepflicht nicht oder in nicht ausreichendem Umfang nach, so ist er SMS-Autoglas zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.  Der Kunde hat zugleich den Dritten auf das Eigentum von SMS-AUTOGLAS hinzuwei­sen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
7.4 
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von SMS-Autoglas um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
7.5
Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zah­lung gegenüber SMS-Autoglas in Verzug und tritt SMS-Autoglas nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurück, so kann SMS-Autoglas unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte heraus verlangen. In diesem Falle wird der Kunde SMS-Autoglas oder den Beauftragten von SMS-Autoglas sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.

8. Beschaffenheit, Gewährleistung, Untersuchungspflicht bei Leistungen
8.1 
Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von SMS-Autoglas überlas­senen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen;  Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
8.2
Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen Rechte des Kunden wegen Män­gel des Liefergegenstandes voraus, dass er die Leistungen nach Übergabe unverzüglich überprüft und SMS-Autoglas Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt. Verborgene Mängel müssen SMS-Autoglas unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
8.3 
Bei jeder Mängelrüge steht SMS-Autoglas das Recht zur Besichtigung und Prüfung der be­anstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde SMS-Autoglas die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.
8.4 
Mängel wird SMS-Autoglas nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseiti­gung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemein­sam „Nacherfüllung“) sowie ggf. deren Installation beseitigen.
8.5 
Der Kunde wird SMS-Autoglas) die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Wenn SMS-Autoglas mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an SMS-Autoglas den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von SMS-Autoglas den Ersatz der not­wendigen Kosten zu verlangen.
8.6 
Rechte des Kunden bei Mängel entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verur­sachten Gründen eintreten, z.B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwen­dung, insbesondere auch fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch den Kunden oder nicht geeignetes Zubehör oder nicht geeignete Ersatzteile oder ungeeignete Reparaturmaßnahmen oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse ( wie z.B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von SMS-Autoglas zu vertreten sind.
8.7 
Die zum Zwecke der Nacherfüllung entstehenden Transport-, Wege-, Arbeit- und Materialkosten übernimmt SMS-Autoglas Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kun­den unzumutbar oder hat (SMS-AUTOGLAS) sie nach § 439 ABS. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz gemäß Ziffer 9 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.
8.8
Die Verjährungsfrist für Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Kunden. Soweit der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate. Die Verjährungsregelung des § 479 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.

9. Haftung und Schadensersatz
9.1
Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.2 wird die gesetzliche Haftung von SMS-Autoglas für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
(SMS-AUTOGLAS) haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die einfache fahrlässige Verletzung von Hauptleistungspflichten (Kardinalspflichten) aus dem Schuldverhältnis. (SMS-AUTOGLAS) haftet nicht für die einfache fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten aus dem Schuldverhältnis.
9.2
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetz­licher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Über­nahme einer Garantie oder bei verursachten Körperschäden.
9.3
Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

10. Allgemeine Bestimmungen
10.1
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/ oder dieser Leistungsbedingun­gen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für eine Ab­änderung dieses Schriftformerfordernisses.
10.2
Ist eine Bestimmung des Vertrages und/ oder dieser Leistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. 
10.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Duisburg, sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt. SMS-Autoglas ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen
10.4 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Überein­kommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).

11.       Gewährleistung bei Reparaturen
11.1
(SMS-AUTOGLAS) gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende ordnungsgemäße Ausführung der Reparaturen. SMS-Autoglas weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Reparatur von Fahrzeugverglasung die Möglichkeit besteht, dass die Reparatur sichtbar bleibt und/oder während oder nach der Reparatur das beschädigte Glas weiter reißt. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht. Beauftragt der Kunde infolgedessen SMS-Autoglas mit dem Austausch der Scheibe , so erfolgt dieses auf Kosten des Kunden. SMS-Autoglas erstattet in diesem Fall etwaige vorab gezahlte Kosten der Reparatur an denjenigen , der die Reparatur bezahlt hat.
11.2
Die Abnahme der Reparatur ohne Vorbehalt schließt alle Gewährleistungsansprüche für bei der Abnahme erkennbare Mängel aus. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
11.3
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 6 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, sowohl wenn dieser Verbraucher ist, als auch Unternehmer.